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   OLG Celle, 28.03.1961 - 5 W 18/61   

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https://dejure.org/1961,14096
OLG Celle, 28.03.1961 - 5 W 18/61 (https://dejure.org/1961,14096)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.1961 - 5 W 18/61 (https://dejure.org/1961,14096)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 1961 - 5 W 18/61 (https://dejure.org/1961,14096)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.03.1966 - VI ZR 48/65

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Rentenbegehrens auf Grund des Todes des

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Dezember 1964 insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin zu 2) eine monatliche Rente von mehr als 233, 50 DM für die Zeit vom 3. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1960, von mehr als 218, 50 DM für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1961 und von mehr als 278, 50 DM für die Zeit ab 1. Januar 1962 zu zahlen, - abzüglich der auf Grund der einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts Celle vom 28. März 1961 (5 W 18/61) und auch sonst für die entsprechenden Zeitabschnitte von den Beklagten gezahlten Beträge.

    an die Klägerin zu 2) für die Zeit bis zum 31. Dezember 1960 monatlich 904, 05 DM und danach bis zum 13. November 1990 monatlich 889, 10 DM; an die Kläger zu 3) und 4) bis zum 31. Dezember 1960 monatlich je 73, 53 DM und danach an die Klägerin zu 3) bis zum 21. Dezember 1972 und an den Kläger zu 4) bis zum 15. Juli 1974 monatlich je 58, 53 DM, jeweils abzüglich derjenigen Beträge, die sie auf Grund der einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts Celle vom 28. März 1961 (5 W 18/61) bereits für die entsprechenden Zeitabschnitte erhalten haben.

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